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Grundsätze zu Gesundheitsschutz, Arbeitssicherheit und Umweltschutz der JET Tankstellen Deutschland GmbH

Wir fühlen uns für die Sicherheit all derer verpflichtet, die in unseren Betrieben arbeiten; die in den Städten und Gemeinden leben, in denen wir tätig sind und die unsere Produkte nutzen.

Wir betreiben unser Geschäft mit Respekt und Verantwortung für die Umwelt.

Wir wollen führend im Bereich Operational Excellence sein.
Dafür integrieren wir unsere Prinzipien zum Gesundheitsschutz, zur Arbeitssicherheit und zum Umweltschutz in alle Bereiche unseres Geschäftes mit der Verpflichtung, diese kontinuierlich zu verbessern.

Einkaufs- und Bestellbedingungen der JET Tankstellen Deutschland GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Verträge der JET Tankstellen Deutschland GmbH, im nachfolgenden bezeichnet als JET D, die ab dem 01.10.2017 abgeschlossen werden und die überwiegend die Lieferung von Waren und Software zum Gegenstand haben. Weitere vom Auftragnehmer übernommene Pflichten berühren die Geltung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht.

1.2 Diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen entgegenstehende sowie von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers verpflichten JET D nicht. Dies gilt auch, wenn JET D den Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers nicht widerspricht oder die Ware vorbehaltlos annimmt.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Bestellung von JET D gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe bzw. Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib– und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten in der Bestellung sowie den Bestellunterlagen hat der Auftragnehmer vor Annahme der Bestellung hinzuweisen, sonst gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

2.2 Jede Bestellung muss unter Wiederholung der vollständigen Bestelldaten von JET D innerhalb von 14 Werktagen schriftlich bestätigt werden oder ist durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen. Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch JET D.

3. Lieferzeit, Lieferverzug

3.1 Die vereinbarte Liefer- bzw. Leistungsfrist beginnt mit dem Tage der Bestellung. Die Fristen sind verbindlich und unbedingt einzuhalten. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie 2 Wochen ab Vertragsschluss.

3.2 Sobald der Auftragnehmer erkennen kann, dass er seine Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen wird, hat er dies JET D unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung in schriftlicher Form anzuzeigen. Erfüllt der Auftragnehmer seine Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung nicht innerhalb der vereinbarten Frist, so haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelung in Ziff. 3.3. bleibt unberührt.

3.3. Ist der Auftragnehmer in Verzug, so kann JET D  - neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz des Verzugsschadens i. H .v. 1% des Nettokaufpreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettokaufpreises der verspätet gelieferten Ware. JET D bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. 

4. Lieferung, Leistung, Gefahrübergang

4.1 Der Auftragnehmer ist ohne schriftliche Zustimmung von JET D nicht berechtigt, die geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen.

4.2 Alle Waren werden gemäß DDP Incoterms 2010 an den in der Bestellung genannten Bestimmungsort geliefert. Zu den Pflichten des Auftragnehmers gehört die Entladung der Ware am Bestimmungsort. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung. Sollte der Bestimmungsort in der Bestellung nicht benannt sein, so wird der Auftragnehmer vor Lieferung den Bestimmungsort bei JET D erfragen.

4.3 Sowohl der sichere Transport der Ware als auch die Verwahrung bis zur Übernahme durch JET D liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Auftragnehmers. Dies gilt auch bei Vereinbarung anderweitiger Liefer-Klauseln, die lediglich eine abweichende Regelung des Transportes und der Transportkosten zur Folge haben. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht folglich erst mit Übergabe am Erfüllungsort auf JET D über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

4.4 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die bevorstehende Lieferung mit angemessenem Zeitvorlauf schriftlich anzukündigen. Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe des Datums (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie die Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so hat JET D hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten.

4.5 Für den Eintritt des Annahmeverzuges von JET D gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer muss JET D seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung von JET D (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Gerät JET D in Annahmeverzug, so kann der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Auftragnehmer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Auftragnehmer weitergehende Rechte nur zu, wenn JET D sich zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.

5. Verpackung und Abfallentsorgung

5.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Ware so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Verpackungsmaterialien sind nur in dem für die Erreichung dieses Zwecks erforderlichen Umfang zu verwenden. Es dürfen nur umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zum Einsatz gelangen. Rücknahmepflichten richten sich nach der Verpackungsverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung.

5.2 Der Auftragnehmer ist zur vorschriftsmäßigen Beseitigung der im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit entstandenen Abfälle auf eigene Kosten verpflichtet. Er garantiert, dass Transport, Lagerung und Vernichtung der Abfälle in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften erfolgen. Auf Nachfrage ist der Auftragnehmer verpflichtet, die ordnungsgemäße Entsorgung durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen.

6. Preis- und Zahlungsbedingungen

6.1 Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich als Netto-Preise, zuzüglich gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer.

6.2 Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Verkäufers (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.

6.3 Der vereinbarte Brutto-Preis (incl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe) ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung gem. § 14 ff. UStG zur Zahlung fällig. Leistet JET D Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen, gewährt der Auftragnehmer 3% Skonto auf den Rechnungsbetrag. Die Rechnung ist an die in der Bestellung angegebene Adresse zu übermitteln. Die in der Bestellung angegebene User-ID ist auf der Rechnung zu vermerken.

6.4 JET D schuldet keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

6.5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen JET D in gesetzlichem Umfang zu. JET D ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange JET D noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Auftragnehmer zustehen.

6.6 Die Empfangszuständigkeit des Auftragnehmers bleibt auch bestehen, wenn er die Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abtritt.

6.7. Der Auftragnehmer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

7. Steuern

Der Auftragnehmer stellt JET D frei von der Haftung für alle Forderungen im Zusammenhang mit allen nachfolgend angegebenen Steuern, die direkt oder indirekt für JET D oder den Auftragnehmer durch Steuerbehörden festgesetzt oder erhoben werden, die Rechtszuständigkeit für den Vertrag oder einen daraus resultierenden Vertrag beanspruchen:

  • Alle Einkommensteuern, Steuern auf Gewinne oder sonstige Steuern, Gebühren und Abgaben, die aufgrund des Einkommens des Auftragnehmers festgesetzt oder erhoben werden.

  • Alle Steuern und Sozialabgaben, die auf oder wegen Gehälter/n oder andere/r Sonderzahlungen festgesetzt oder erhoben werden, die der Auftragnehmer seinen Mitarbeitern zahlt.

  • Alle Steuern, die auf oder wegen Eigentum des Auftragnehmers festgesetzt oder erhoben werden.

  • Alle anfallenden Verbrauch-, Verkauf-, Verkehr- oder Nutzungssteuern, die auf die oder wegen der vom Auftragnehmer unter den Bedingungen dieses Vertrags erhaltene/n Vergütung festgesetzt oder erhoben werden.

  • Soweit durch den Auftragnehmer Bauleistungen im Inland erbracht werden sollen, wird der Auftragnehmer JET D jeweils aktuelle Freistellungsbescheinigungen zur Bauabzugsteuer zur Verfügung stellen.

Der Auftragnehmer reicht alle Steueranmeldungen ein und unternimmt alle für eine solche Haftungsfreistellung erforderlichen Schritte. Wenn gesetzlich gefordert, ist JET D berechtigt, alle Steuern, die wegen der unter diesem Vertrag durchgeführten Arbeiten festgesetzt oder erhoben werden, zurückzubehalten und an die entsprechenden Steuerbehörden abzuführen.

8. Versicherung

8.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, während der Laufzeit dieser Vereinbarung auf seine Kosten dem Risiko angemessene Versicherungen abzuschließen und aufrecht zu erhalten.

8.2 Die erforderliche Mindestdeckung der Haftpflichtversicherung soll die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdeckungssumme nicht unterschreiten, und soll mindestens einen Betrag in Höhe von Euro 1.000.000,00 pro Schadensfall abdecken. Auf Verlangen von JET D wird der Auftragnehmer JET D Versicherungszertifikate vorlegen, die belegen, dass der Auftragnehmer die festgelegte Versicherungsdeckung erlangt hat.

9. Audit

9.1 Jet D ist berechtigt – nach vorheriger Benachrichtigung des Auftragnehmers mit angemessener Frist und während der regulären Geschäftszeiten des Auftragnehmers – durch zur Verschwiegenheit verpflichtete Auditoren von JET D Audits in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers durchführen zu lassen.

9.2 Der Auftragnehmer führt wahrheitsgemäße und korrekte Aufzeichnungen über alle Aktivitäten im Zusammenhang mit seiner Erfüllung seines Vertrages mit JET D und über alle diesbezüglichen Transaktionen. Der Auftragnehmer bewahrt solche Dokumente ohne zusätzliche Gegenleistung für mindestens vier (4) Jahre nach Beendigung des Vertrags auf. Der Auftragnehmer kooperiert während der unter diesem Vertrag durchgeführten Audits uneingeschränkt mit JET D; dazu gehört auch, dass er JET D Kopien aller angeforderten Dokumente zur Verfügung stellt. JET D und die Auditoren haben das Recht, im Verlauf solcher Audits auch Aussagen vom Personal des Auftragnehmers einzuholen.

10. Mangelhafte Lieferung

10.1 Für die Rechte von JET D bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Auftragnehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

10.2 Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Auftragnehmer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf JET D die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von JET D, vom Auftragnehmer oder vom Hersteller stammt.

10.3 Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen JET D Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn JET D der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

10.4 Die Untersuchungspflicht von JET D beschränkt sich auf Sachmängel, die bei Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei der Qualitätskontrolle von JET D im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Bei Sukzessiv- oder Teillieferungen genügt die Untersuchung nur einzelner Lieferungen. Die Hinzuziehung von externen Sachverständigen bzw. Fachleuten ist nicht erforderlich. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.

10.5 Offene Sachmängel muss JET D innerhalb von 5 Werktagen nach Übernahme der Ware anzeigen. Aufgrund der Untersuchung der Ware erkannte Sachmängel sind innerhalb von 10 Werktagen nach Abschluss der Untersuchung anzuzeigen. Verdeckte, aufgrund der Untersuchung nicht erkannte Sachmängel sind innerhalb von 14 Werktagen, nachdem der Sachmangel und die Verantwortung des Auftragnehmers für den Mangel endgültig feststehen, anzuzeigen. Rechtsmängel können ohne Wahrung einer Frist jederzeit angezeigt werden.

10.6 Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Zweckbestimmung gemäß in eine andere Sache eingebaut wurde. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung vom Auftragnehmer aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet JET D jedoch nur, wenn JET D erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.

10.7 Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach der Wahl von JET D durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von JET D gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann JET D den Mangel selbst beseitigen und vom Auftragnehmer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Auftragnehmer fehlgeschlagen oder für JET D unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird JET D den Auftragnehmer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

10.8 Im Übrigen ist JET D bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat JET D nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

10.9 Die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt in Abweichung von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme der Ware. Die dreijährige Verjährungsfrist gilt auch für Ansprüche aufgrund von Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt. Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen JET D geltend machen kann.

11. Vertraulichkeit

11.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle vertraulichen Aktivitäten und Operationen, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von JET D, von denen er durch diesen Vertrag oder aus Aufträgen Kenntnis erlangt sowie über die Methoden und Verfahren von JET D bei der Geschäftsführung („vertrauliche Informationen“) strengste Vertraulichkeit zu wahren und diese nicht öffentlich zu verbreiten oder auf irgendeine andere Art auszunutzen. Vertrauliche Informationen dürfen Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von JET D bekannt gemacht, zur Verfügung gestellt oder zugänglich gemacht werden. In Zweifelsfällen ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Zustimmung von JET D vor der Verbreitung der Informationen einzuholen.

11.2 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Informationen vertraulich zu behandeln, die allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung einer Verpflichtung oder der Vertraulichkeit bekannt werden, dem Auftragnehmer durch Dritte ohne Verletzung einer Verpflichtung oder der Vertraulichkeit zur Kenntnis gebracht werden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offenbart werden müssen; in letzterem Fall hat der Auftragnehmer JET D unverzüglich darüber zu informieren.

11.3 Im Zusammenhang mit diesem Vertrag erlangte vertrauliche Informationen dürfen nur für den Zweck der ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus diesem Vertrag verwendet werden. Die Bestimmungen unter Ziff. 11 behalten in jedem Fall auch über die Beendigung dieses Vertrags hinaus ihre Gültigkeit.

12. Ethik und Interessenskonflikte

Der Auftragnehmer stellt sicher, dass weder direkt noch indirekt Gehälter, Provisionen oder Honorare an Mitarbeiter oder leitende Angestellte von JET D oder Vertreter dieser Personen gezahlt, noch an diese Zahlungen geleistet oder Nachlässe gewährt werden. Auch dürfen Mitarbeiter oder leitende Angestellte von JET D oder deren Vertreter weder durch Geschenke von beträchtlichem Wert oder Bewirtung zu beträchtlichen Kosten noch durch den Verkauf von Dienstleistungen oder Waren unter dem vollen Marktwert begünstigt werden. Geschäftsvereinbarungen dürfen mit Mitarbeitern oder leitenden Angestellten von JET D nur getroffen werden, wenn diese Mitarbeiter oder leitenden Angestellten als Vertreter von JET D handeln.

13. Gesundheit, Sicherheit & Umweltschutz

Der Auftragnehmer garantiert, dass er alle angemessenen und geeigneten Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen ergreift, die für den Schutz der eigenen Mitarbeiter und der Mitarbeiter von JET D sowie aller anderen Personen erforderlich sind, die zu irgendeinem Zeitpunkt direkt oder indirekt von Maßnahmen des Auftragnehmers betroffen sind. Alle technischen Arbeitsmittel haben dem Produktsicherheitsgesetz zu entsprechen.

14. Compliance Regelungen

14.1. Weder der Auftragnehmer noch JET D ist zur Durchführung dieses Vertrages verpflichtet, sofern die Durchführung dieses Vertrages gegen die jeweils maßgeblichen Vorschriften insbesondere des Außenhandelsrechts unter Einschluss des US-amerikanischen Exportkontrollrechtes verstößt und somit verboten ist. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund der Nichtdurchführung des Vertrages ausgeschlossen. Sofern die Durchführung dieses Vertrages für eine der Parteien einen solchen Verbotstatbestand darstellt, wird sie dies unverzüglich der anderen Partei schriftlich mitteilen.

14.2. Sowohl der Auftragnehmer als auch JET D versichern, dass sie die für die EU-, die U.S.-amerikanischen und andere anwendbare Gesetze gegen Korruption, Geldwäsche und Erleichterung der Steuerhinterziehung / Steuerverkürzung einhalten. Zu den Gesetzen zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich, der jeweils aktuelle U.S. Foreign Corrupt Practices Act, der UK Bribery Act 2010, die Terrorist Financing and Transfer of Funds (Information on the Payer) Regulations 2017, UK Anti-Terrorism, Crime and Security Act 2001, der Proceeds of Crime Act 2002 und der UK Criminal Finances Act 2017.

14.3 Weder der Auftragnehmer noch JET D verstoßen mit der Durchführung des unter diese Einkaufbedingungen fallenden Vertrages gegen die U.S.-amerikanischen Anti-Boykott Gesetze. Jede Interpretation dieses Vertrags, die zu einem Verstoß gegen die Gesetze führen würde, ist unzulässig.

15. Sonstige Bestimmungen

15.1 Die Wahrung der Schriftform erfolgt auch durch Mitteilungen mittels Telefax und Email.

15.2 Sollten Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Regelungen im Übrigen wirksam.

16. Anwendbare Recht und Gerichtsstand

16.1 Für diese Einkaufsbedingungen und die Vertragsbeziehungen zwischen JET D und dem Auftragnehmer gilt deutsches Recht unter Ausschluss internationalen Einheitsrechtes, insbesondere des UN-Kaufrechtes.

16.2 Für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Hamburg.


Stand, Oktober 2017

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