Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich:
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Online-Bestellungen von Tankgutscheinen/Tank- und Warengutscheinen der ConocoPhillips Germany GmbH. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der ConocoPhillips Germany GmbH.

Online-Bestellung:
Eine Online-Bestellung der Tankgutscheine/Tank- und Warengutscheine ist nur für Geschäftskunden möglich, die die Gutscheine im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erwerben. Andere Kunden können die Gutscheine an allen JET-Tankstellen erwerben. Die im Bestellformular angegebenen Mindestbestellmengen sind zu beachten. Kleinere Mengen können bei allen JET-Tankstellen erworben werden.
Sollten andere Gutscheinwerte als im Bestellformular angegeben benötigt werden, können per Fax unter 040/63801-1540 weitere individuelle Gutscheinwerte angefragt werden. Werden auf Wunsch des Kunden individuelle Gutscheinwerte eingerichtet, wird dem Kunden der dafür entstandene Aufwand in Rechnung gestellt.

Vertragsschluss:
Der Vertrag zwischen dem Besteller und der ConocoPhillips Germany GmbH wird geschlossen, wenn die Bestellung von der ConocoPhillips Germany GmbH per Mail bestätigt wird.

Benutzung:
Die Tankgutscheine können nur für den Kauf von Kraftstoffen und die Tank- und Warengutscheine für den Kauf von Kraftstoffen und Shopartikeln bei allen JET-Tankstellen in Deutschland eingesetzt werden. Eine Barauszahlung oder Einlösung des Gutscheinwertes für andere Waren ist nicht möglich. Eventuelle Restguthaben werden auf dem jeweiligen Kassenbon ausgewiesen und können beim nächsten Bezahlvorgang eingelöst werden.
Bitte bewahren Sie die Gutscheine sorgfältig auf, da sie wie Bargeld zu betrachten sind. Die ConocoPhillips Germany GmbH oder die Betreiber der einlösenden JET-Tankstellen sind nicht verpflichtet, die Berechtigung des Vorlegenden zu prüfen. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Gutscheine freigeschaltet sind.

Lieferung:
Die Lieferung der Gutscheine erfolgt an die vom Besteller mitgeteilte Lieferadresse. Die korrekte Angabe der Lieferadresse liegt im Verantwortungsbereich des Bestellers. Beanstandungen wegen Falschlieferung oder Mengenabweichung sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Gutscheine schriftlich geltend zu machen.
Die ConocoPhillips Germany GmbH wird sich bemühen, die Lieferung innerhalb von 14 Werktagen nach Eingang der Bestellung auszuführen. Feste Lieferzeiten werden aber nicht zugesagt. Der Besteller ist berechtigt, die Bestellung rückgängig zu machen, falls die Lieferung nicht innerhalb von 6 Wochen nach Auftragserteilung erfolgt.

Zahlung, Preise, Abrechnung:
Es gelten die im Bestellformular genannten Preise zzgl. der Bearbeitungsgebühr. Die Rechnungstellung der Gutscheinwerte erfolgt ohne MwSt., die Gebührenberechnung erfolgt zzgl. MwSt. Aus steuerlichen Gründen werden die Rechnungen über den Bruttowert der Tankgutscheine ohne gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer erstellt.
Der Rechnungsbetrag ist nach Eingang der Rechnung innerhalb von 5 Tagen zur Zahlung fällig.

Freischaltung der gelieferten elektronischen Tankgutscheine:
Die Freischaltung der Tankgutscheine/Tank- und Warengutscheine erfolgt nach Zahlungseingang des Rechnungsbetrages und anschließender Aufforderung des Kunden an COP, die Freischaltung durchzuführen, siehe hierzu die Auftragsbestätigung.

Anwendbares Recht:
Es gilt deutsches Recht, die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Zwischen Kaufleuten ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag das Amtsgericht in Hamburg-Mitte; bei Überschreitung der gesetzlichen Streitwertgrenze das Landgericht Hamburg.

Salvatorische Klausel:
Ist eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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